Landessteuern

Was haben die Bahamas, die Cayman Islands, Panama und das Burgenland gemeinsam? Sie gelten allesamt als Steuerparadies. Doch während in den drei erst genannten die Bevölkerung davon profitiert, ist es im Burgenland scheinbar nur der Landeshauptmann. Denn Hans Peter Doskozils Kreativität in Sachen Abzocke kennt keine Grenzen. Egal, ob Baulandsteuer, Jagdsteuer, ORF-Landessteuer, Stromsteuer oder Tourismussteuer – der rote Landeshauptmann hält gerne die Hand auf und bittet die Burgenländer zur Kasse.

Baulandsteuer

Was im Burgenland – dem Land der Häuslbauer – undenkbar gewesen ist, wurde durch die SPÖ-Alleinregierung Realität. Der Staat, in diesem Fall das Land Burgenland, greift auf Eigentum zu. Konkret auf Grundstücke, die eine Widmung als Bauland haben, aber noch unbebaut sind.

Kaum ein anderes Thema hat die Gemüter der Bevölkerung so in Wallung versetzt wie dieses Gesetz. Zusätzlich sorgte Landeshauptmann Doskozil mit dieser Aussage im Sommergespräch 2024 für Unverständnis bei vielen Betroffenen: „Wenn ich heute als arbeitender Mensch mir ein Grundstück kaufe, mit meinem Lohn, mit meinem Gehalt, wo ich Lohnsteuer zahle, und dann am Ende des Tages das noch einmal versteuert bekomme, dann würde ich das nicht einsehen.“

Die Doskozil-Baulandsteuer gefährdet Eigentum und ist eine Abzocke. Sie gehört abgeschafft.

ÖVP-Landesparteiobmann
Christian Sagartz

Das sieht das Gesetz vor

Liegt bei einem Baugrundstück keine Bebauung oder keine widmungskonforme Bebauung vor und werden zusätzlich folgende Kriterien erfüllt,

• Mindestbreite von 9 m (offene Bauweise zulässig: 15 m)
• Mindesttiefe von 12 m
• Mindestgröße von 300 m²
• Verkehrliche Erschließung

wird man zur Kasse gebeten. Die Höhe der jährlichen Abgabe ergibt sich aus dem Prozentsatz des Grundstückwertes abhängig vom Flächenausmaß.

Wer seit drei oder mehr Jahren Eigentümer eines unbebauten Bauplatzes ist, den trifft die Baulandsteuer. Hauptsächlich ausgenommen davon sind Grundstückseigentümer unter 45 Jahren. Ist der Grundstückseigentümer über 45 Jahre, können ihn nur Kinder oder Enkelkinder vor der Baulandsteuer retten. Jedoch nur, wenn diese ebenfalls unter 45 Jahre sind. Wenn Eltern also für ihre Kinder Bauplätze gekauft haben, sind diese von der Steuer ausgenommen. Aber: Doskozil hat die „Ein-Grundstück-Politik“ eingeführt. Denn pro Kind oder Enkerl ist nur jeweils ein Grundstück von der Abgabe befreit.

Apropos befreit: Während unzählige Burgenländerinnen und Burgenländer dieser Abgabe nicht entrinnen können und auch Unternehmen, die eine juristische Person sind, wie etwa GmbHs, nicht befreit sind, hat die SPÖ dafür gesorgt, dass Gemeinden, Land, Bund, alle Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. Kirchen) und Unternehmen mit direkter oder indirekter Beteiligung des Landes von der Baulandsteuer befreit sind.

Wenn ich heute als arbeitender Mensch mir ein Grundstück kaufe, mit meinem Lohn, mit meinem Gehalt, wo ich Lohnsteuer zahle, und dann am Ende des Tages das noch einmal versteuert bekomme, dann würde ich das nicht einsehen.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
im ORF-Sommergespräch 2024, obwohl er selbst eine Grundstück-Steuer eingeführt hat.

Die ÖVP hat sich von Anfang an gegen diese Abgabe gestemmt. Denn, so Landesparteichef Christian Sagartz, werde hier eine Politik mit der Brechstange verfolgt und man nehme hierfür sogar einen noch nie dagewesenen Eingriff ins Eigentum in Kauf.

„Jene, die es sich richten können, wurden durch die mittlerweile zehnte Novelle des Gesetzes privilegiert. Ich erinnere hier an die einzelnen Landesunternehmen, die auf dem freien Markt tätig sind und in direktem Wettbewerb zu unseren heimischen Unternehmern stehen“, kritisiert Sagartz diese „Geldbeschaffungsaktion“ scharf.

Der enorme Widerstand – nicht zuletzt auch durch die ÖVP – hat dazu geführt, dass bis dato noch kein einziger Euro in die Landeskasse geflossen ist. Und: Landesrat Heinrich Dorner will abermals eine Infokampagne starten, denn er sei verwundert, dass sich „weniger Burgenländer als erwartet“ über die Ausnahmeregelungen von der Abgabe befreien ließen.

Die Politik ist leider geldgierig, weil sie Geld ausgeben und das Geld nicht haben und man kann es nur denjenigen wegnehmen, der etwas hat.

Ein Betroffener aus Oberwart

Jagdsteuer

Fassungslosigkeit machte sich auch bei der Jägerschaft breit. 74 Jahre nach seiner Gründung wurde der burgenländische Landesjagdverband durch ein Landesgesetz aufgelöst. Die Interessenvertreter der Jäger mussten ihren Hut nehmen und mit Ende 2022 ihr Büro räumen. Damit aber nicht genug. Die SPÖ-Alleinregierung erhöhte die Jagdabgabe auf die Pachtkosten von zwei auf zehn Prozent, wenn pro Hektar weniger als 25 Euro bezahlt werden. Liegt die Pacht über 25 Euro pro Hektar, steigt die Abgabe auf 20 Prozent. Für die über 7.000 Jägerinnen und Jäger im Burgenland bedeutet dies einen enormen Anstieg der Kosten. Das eingehobene Geld fließt ins Landesbudget.

Wir haben uns immer gegen diese Abgabe gestemmt. Hier wird eine Politik ohne Rücksichtnahme auf unser aller Kosten gemacht.

Bundesrat
Philipp Kohl

ORF-Landessteuer

Mit der Reform der ORF-Gebühren hätte Landeshauptmann Doskozil die Chance gehabt, die Burgenländer von der sogenannten Länderabgabe zu befreien. Die neue ORF-Haushaltsabgabe ersetzt seit 2024 die GIS-Gebühr. Sie beträgt monatlich 15,30 Euro und ist sowohl von der Mehrwertsteuer als auch von Bundesabgaben befreit. Die Burgenländer müssen jedoch monatlich 19,89 Euro hinblättern, da der Landeshauptmann noch 30 Prozent Länderabgabe draufschmeißt. Somit muss jeder burgenländische Haushalt das Landesbudget mit weiteren 55 Euro unterstützen.

Es geht auch um die Zukunft der Landesstudios als „regionale mediale Nahversorger“.

Sprecher aus dem
Büro Doskozil