Landesreinigung

Obwohl es sie nicht wie Sand am Meer gibt, tauchen sie im Umfeld von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in ungewohnter Häufung auf: Die Rede ist von den vermeintlichen Wunderwuzzis. Einer davon ist Mag. Dr. Andreas Reiner. Der Mittelburgenländer, der schon im politischen Büro des Landeshauptmannes arbeitete, war auch Gesamtprokurist der Landesholding Burgenland GmbH und fünf Jahre lang Geschäftsführer der FMB Facility Management Burgenland GmbH. Diese Tochter der Landesimmobiliengesellschaft, zu 100 Prozent im Landesbesitz, erbrachte Reinigungsleistungen und lag Reiner offensichtlich sehr am Herzen. Denn bereits als Geschäftsführer hatte er wiederholt Kaufinteresse an dieser Landesgesellschaft angemeldet.

Im Juli 2020, als er noch selbst Geschäftsführer des Unternehmens war, bot er dem Land 230.793 Euro für die Geschäftsanteile sowie 50.000 Euro für Anlagen aus dem Vermögen der Landesimmobilien GmbH. Das Land beauftragte daraufhin einen Wirtschaftsprüfer mit einer Unternehmensbewertung. Das erstellte Wertgutachten wies eine Bandbreite des Unternehmenswertes von 346.300 Euro bis 733.500 Euro auf.

Da also der mit Reiner ausverhandelte Kaufpreis als zu gering bewertet wurde, beauftragte die Landesimmobilien GmbH einen Wirtschaftsprüfer, mögliche weitere Kaufinteressenten zu suchen. Es wurde ein sogenanntes eingeschränktes Bieterverfahren gewählt, daher unterblieb auch die öffentliche Bekanntmachung des beabsichtigten Verkaufs. Stattdessen wurden sieben mögliche Interessenten kontaktiert. Zwei davon gaben Angebote in Höhe von 634.000 bzw. 430.000 Euro ab, beide lagen somit weit über der von Reiner angebotenen Summe.

Bei einer zügigen und sorgfältigen Abwicklung hätte ein höherer Verkaufspreis erzielt werden können.

Rechnungshof Österreich im Pressebericht vom 12. Mai 2023
„FMB Facility Management Burgenland GmbH: Höherer Verkaufspreis wäre möglich gewesen“

Mit dem Bestbieter wurden daher im Oktober 2020 die Verhandlungen aufgenommen. Doch plötzlich stockten die Verkaufsgespräche und der Interessent erhielt erst am 23. November wichtige Unterlagen zur Kostenkalkulation, während die Landesimmobiliengesellschaft die Frist zur Abgabe eines verbindlichen Angebots bereits mit 11. Dezember 2020 festsetzte.

Da sich der Bestbieter nicht in der Lage sah, in dieser kurzen Zeit ein seriöses, verbindliches Angebot abzugeben, zog er sich am 3. Dezember 2020 aus dem Verkaufsprozess zurück. Wer denkt, dass nun der Bieter des zweithöchsten Angebotes zum Zug kam, der irrt gewaltig. Dieser wurde nie zu Verhandlungen eingeladen. Stattdessen nahm das Land wieder mit Reiner Kontakt auf, dessen
Hartnäckigkeit belohnt wurde. Er unterbreitete dem Land ein neues, um 23 Prozent reduziertes Angebot in der Höhe von 180.793 Euro zuzüglich 40.000 Euro für Teile des Anlagevermögens. Als Käufer trat nicht Reiner selbst auf. Offiziell wurde der Verkaufsprozess über seinen Vater abgewickelt.

Doch damit nicht genug. Parallel zum Verkauf schloss die Landesimmobiliengesellschaft mit Reiner noch zwei Dienstleistungsverträge über Reinigungsleistungen ab, die ihm laut Rechnungshofbericht einen Mindestumsatz für drei Jahre garantierten.

Und da man sich damals noch in Zeiten der Pandemie befand, kassierte Reiner für seine Neo-Reinigungsfirma in zwei Jahren sogar Covid-Hilfen, die höher als der Kaufpreis waren. Kein anderes burgenländisches Reinigungsunternehmen hat laut Transparenzdatenbank auch nur annähernd so hohe Beträge in diesem Zeitraum erhalten.

Der Rechnungshof kritisierte den Verkaufsprozess der Landesreinigungsfirma an Andreas Reiner scharf und wies zudem noch darauf hin, dass dem Land in diesem fragwürdigen Verkaufsprozess auch noch Kosten in der Höhe von mindestens 92.179 Euro entstanden seien.

Das Land hat Eigentum zu günstig verkauft. Das sagt […]
der unabhängige Rechnungshof.

Landtagsabgeordneter
Gerald Handig