Landeslohn

Burgenländischer Mindestlohn als Einheitslohn

Wahlversprechen gibt es viele. Wahlversprecher auch – diese werden normalerweise umgehend korrigiert und sind damit vom Tisch. Nicht so, wenn es um den burgenländischen Landeshauptmann geht.

Noch nie wurde vom Neusiedler See bis zum Bodensee so intensiv über brutto und netto diskutiert wie seit Hans Peter Doskozils Ankündigung, im Burgenland einen Mindestlohn einführen zu wollen. 2019 hatte er am Parteitag der SPÖ in Tirol damit aufhorchen lassen, dass jeder im öffentlichen Dienst künftig mindestens 1.700 Euro netto verdienen soll. Während Politiker, Sozialpartner und Medien davon ausgingen, dass es sich hierbei nur um einen Versprecher handeln könne und Doskozil wohl 1.700 Euro brutto, also vor Abzug aller Steuern, gemeint habe, hielt dieser daran fest und spaltete damit das Land. Denn während im öffentlichen Dienst einmal mehr der Steuerzahler für die Anhebung der Gehälter der Landesbediensteten herhalten muss (Doskozils Mindestlohn kostet die Burgenländer jährlich rund 40 Millionen Euro mehr), müssen private Unternehmer das Geld für Löhne und Gehälter selbst erwirtschaften. 1.700 Euro netto bedeuten 2.400 Euro brutto. Inklusive aller Arbeitgeberbeiträge kostet ein Mitarbeiter dem Unternehmer dann rund 3.100 Euro.

Ungeachtet dieser Tatsache wollte Doskozil den Mindestlohn trotzdem auf die Privatwirtschaft ausrollen. Deshalb schlug die Landesregierung im eigenen Regierungsprogramm vor, das Mindestentgelt als Vergabekriterium für öffentliche Ausschreibungen vorauszusetzen. Betriebe sollten den Zuschlag des Landes nur erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten mindestens 1.700 Euro netto zahlen würden. Ein Vorstoß, der Vergabejuristen die Haare zu Berge stehen ließ, ist das österreichische Vergaberecht doch größtenteils mit dem europäischen Recht harmonisiert.

Er kann aber mit den politischen Debatten nicht ökonomische Grenzen überschreiten. Das kann er im eigenen Bereich machen, wenn er sich das in der Landesregierung leisten kann.

em. o.Univ. Prof. Dr. Christoph Badelt vom
WIFO – Wirtschaftsforschungsinstitut

Mindestlohn in der Privatwirtschaft

Doskozil fordert die Privatwirtschaft weiterhin auf, den Mindestlohn einzuführen. Mittlerweile liegt dieser bereits bei 2.270 Euro netto. Dieser wird im Landesdienst nun unabhängig von der Ausbildung bezahlt. So erhält eine Reinigungskraft oder ein ungelernter Hilfsarbeiter gleich viel wie ein Maturant oder Facharbeiter, der neu in den Landesdienst eintritt.

Von fairer Entlohnung ist das Doskozil-Modell weit entfernt: Einheitslohn statt fairer Lohn lautet die Devise. Bildung zählt nichts mehr. Was der Landeshauptmann als „Wert und Wertschätzung“ für die Arbeit verkauft, ist in Wirklichkeit eine Geringschätzung von Leistung und Ausbildung und erinnert an einen Ansatz, in dem Kompetenz und Fachwissen nichts zählen.

Gefahr für den Wirtschaftsstandort Burgenland

Gravierende Folgen hätte Doskozils Plan auch für den Wirtschaftsstandort Burgenland. Würde die Forderung von 2.270 Euro Mindestlohn netto in der Privatwirtschaft umgesetzt werden, sind bis zu 5.000 Arbeitsplätze (das sind rund 5 % der unselbstständig Beschäftigten, dzt. 105.000) im Burgenland in Gefahr. Betriebe werden absiedeln, Mitarbeiter abgebaut, burgenländische Betriebe werden zu teuer, andere Bundesländer und ausländische Betriebe können billiger anbieten. Der Wirtschaftsstandort wird massiv geschwächt.

Wenig Interesse hat Doskozil aber auch an der seit Jahrzehnten funktionierenden Sozialpartnerschaft. Für die Löhne und Gehälter waren bis dato immer die Sozialpartner zuständig. Jetzt agiert Doskozil einmal mehr im Alleingang.

Burgenländische Betriebe werden zu teuer, andere können billiger anbieten. Der Wirtschaftsstandort wird massiv geschwächt.

Landtagsabgeordneter & Steuerberater
Christoph Wolf