Landes­immobilien

Seit Jahren ist Landeshauptmann Hans Peter Doskozil davon überzeugt, dass die öffentliche Hand der bessere Unternehmer sei. Daher gründet er Gesellschaft um Gesellschaft, ganz egal was es kostet, denn im Gegensatz zu einem privaten Unternehmer agiert Doskozil mit dem Geld der Burgenländerinnen und Burgenländer. Dass das Burgenland mittlerweile scheinbar einen Schuldenstand von über 2,1 Milliarden Euro hat, bleibt dabei gerne unerwähnt. Besonders umtriebig ist das Land im Bau- und Immobiliensektor.

In den vergangenen fünf Jahren wurden gleich mehrere Gesellschaften gegründet:

Die Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH (BELIG) wurde 2019 in die Landesimmobilien Burgenland (LIB) umgewandelt, 2020 und 2022 kamen die LIB-Töchter Projektentwicklung Burgenland (PEB) und So Wohnt Burgenland (SOWO) hinzu. Rund 80 Mitarbeiter sind in diesen Gesellschaften beschäftigt.

Allein für 2023 wurde ein Auftragsvolumen von 100 Millionen Euro angekündigt. Bis 2027 sollen 71 Pflegestützpunkte sowie Reihenhäuser und Wohnungen von Kalch bis Kittsee gebaut werden.

Für dieses Vorhaben schrieb die LIB auf der Vergabeplattform ANKÖ Planungs- und Konsulentenleistungen im Umfang von 50 bis 60 Millionen Euro zuzüglich Umsatzsteuer aus – für einen Zeitraum von vier Jahren. Eine Summe, die für viel Gesprächsstoff sorgte, weil sie von Fachleuten als weit überzogen und als Größenwahn bezeichnet wurde.

Wenn von Wirtschaft die Rede ist, dann glauben manche heute noch immer an die unsichtbare Hand des Marktes. Wir im Burgenland glauben an die öffentliche Hand.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
im Magazin Mein Burgenland 2022

Für mehr Wirbel sorgte aber die unfaire Vergabepraxis.Dies wollte die „ARGE Transparenz“ (gegründet von Vertretern der Kammer der Ziviltechniker, Architekten und Ingenieure) nicht so einfach hinnehmen und beantragte die Prüfung dieser Ausschreibung, die von Erfolg gekrönt war.

„Wir haben, ohne dass auch nur eine Verhandlung anberaumt wurde, Recht bekommen, so klar war die Sachlage. Das Verfahren wurde aufgehoben. Mit dieser Entscheidung des Gerichts ist klargestellt: Man muss und darf eine unfaire Vergabepraxis nicht hinnehmen“, verkündet die ARGE auf ihrer Homepage.

Diese „versteckte Diskriminierung“ wurde in dem Urteil des Landesverwaltungsgerichts ebenso kritisiert wie der Auftragsgegenstand „sonstige geistige Dienstleistungen“. Dieser sei zu unbestimmt. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland erklärte die Ausschreibung daher für ungültig. Nach dem Streit mit dem ÖAMTC rund um die Neuvergabe der Flugrettung gab es die nächste Niederlage des Landes in einem Vergabeverfahren.

Mit dieser Entscheidung des Gerichts ist klargestellt: Man muss und darf unfaire Vergabepraxis nicht hinnehmen.

ARGE Transparenz (Vertreter der Kammer der Ziviltechniker, Architekten und Ingenieure)