Landes­förderungen

49,94 Prozent der Wahlberechtigten gaben der SPÖ im Jahr 2020 im Burgenland ihre Stimme. Umgelegt auf die Sitze im Burgenländischen Landtag bedeutet das 19 Mandate und somit die absolute Mehrheit. Dieses Ergebnis verleiht Hans Peter Doskozil nun auch die absolute Macht bei der Verteilung der Gelder an die heimischen Kommunen. Während man Politikern oft vorwirft, die Euros mit der Gießkanne zu verteilen, schaut der Landeshauptmann ganz genau hin, wer in den Genuss von Fördermitteln durch das Land kommt: 2022 wurden rund 17 Millionen Euro Fördergelder an Gemeinden ausgeschüttet. Fast 72 Prozent davon gingen an SPÖ-Gemeinden, lediglich 24 Prozent an ÖVP-Gemeinden. Dies, obwohl das Verhältnis zwischen rot und schwarz geführten Gemeinden bei 60:40 liegt.

Das Burgenland gehört nicht einer Partei.

ÖVP-Landesparteiobmann
Christian Sagartz

Landes­bedarfs­zuweisungen

Nimmt man den Fluss der Fördergelder etwas genauer unter die Lupe, so erkennt man rasch: Nicht jeder Burgenländer ist dem Landeshauptmann offensichtlich gleich viel wert. Grafenschachen, die Heimatgemeinde von Doskozil, erhielt 566.000 Euro Bedarfszuweisungen für eine neue Sportanlage. Umgelegt auf die 1.250 Einwohner sind das 450 Euro pro Kopf. Noch besser steigt die kleinste Gemeinde des Burgenlandes aus. In die rote Hochburg Tschanigraben mit nur 70 Einwohnern flossen 70.000 Euro, also 1.000 Euro pro Einwohner. Ganz anders sieht es aus, wenn man etwa die burgenländische Landeshauptstadt hernimmt. Gerade mal 2 Euro pro Einwohner sind die Eisenstädter dem Landeshauptmann im Jahr 2022 wert gewesen. Die sogenannte Projektförderung lag bei lediglich 32.500 Euro.

Begründet wird diese einseitige Mittelverteilung im Büro des Landehauptmannes damit, dass man ausschließlich nach der Qualität der eingereichten Projekte vorgehe. „Von wegen Qualität – die Bedarfszuweisungen des Landes kommen einem Selbstbedienungsladen gleich, wo nur Parteifreunde zugreifen können. Unter Doskozil gibt es im Burgenland 2-Klassen-Bürger“, kritisiert Landtagsabgeordneter Johannes Mezgolits. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz betont: „Es geht in die falsche Richtung! In unseren Gemeinden soll frei und miteinander entschieden werden, welche Projekte vor Ort oder gemeinsam in der Region umgesetzt werden. Auch bei der Verteilung der finanziellen Mittel braucht es einen Richtungswechsel. Unser Land gehört nicht einer Partei.“

Unter Doskozil gibt es im Burgenland 2-Klassen-Bürger.

Landtagsabgeordneter
Johannes Mezgolits